Kategorie: Allgemein

NSU-PUA: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ohne Erkenntnisgewinn

Zum Antrag der Regierungskoalition, einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer MdL:

„Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode sind mehr als dürftig, das haben wir seinerzeit vorausgesagt und Recht behalten. Und auch dieses Mal wird der Untersuchungsausschuss zu keinem Erkenntnisgewinn führen. Zu akribisch wurde die ganze Angelegenheit schon in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in etlichen Landesparlamenten untersucht.

Wir teilen allerdings durchaus die Ansicht, dass es eklatantes Versagen in Teilen der Führungsebene des Innenministeriums gab. Daher könnte ein erweiterter Untersuchungsausschuss unter dem Stichwort ‚VS-Skandale in Mecklenburg-Vorpommern‘ durchaus gewinnbringend sein. Nur so können Missstände auf höchster Ebene im Innenministerium durch Einbindung des Landtages transparent aufgeklärt werden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, ergänzt:

„Kurios ist die Erweiterung um Nordkreuz, Combat 18, Oldschool Society und andere rechtsextreme Netzwerke. Hierbei handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren. Der Landtag sollte sich nicht anmaßen, besser ermitteln zu können als die Staatsanwaltschaften und die Polizei – die ja in diesem Umfeld bereits ermittlerisch tätig sind. Warum ausgerechnet Sherlock Rösler und Sherlock Krüger mit der Sache betraut werden sollen, erschließt sich mir nicht. Es sei denn es geht um eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.“

Planwirtschaft auf Ackerflächen – Der Staat als besserer Unternehmer?

Zu den Planspielen des Umweltministers Till Backhaus auf landeseigenen Agrarflächen Windräder zu errichten äußert sich der natur- und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD:

„Das Milliardengrab Energiewende geht in die nächste Stufe. Nun soll das Land Mecklenburg-Vorpommern in großem Stil Windkraftanlagen errichten, um die hinkende Transformation des Industrielands Deutschland zur Weltklimaretter-Nation zu forcieren.

Nun soll eine Milliarde an Steuergeldern in den gewaltigen Stahlbetonfundamenten der naturraumzerstörenden Windkraftanlagen versenkt werden, um dieses Geld im Anschluss über die EEG-Abgaben wieder in die Staatskasse zu holen. Bezahlen muss der Bürger. In diesem Fall gleich doppelt.

Herr Backhaus vergisst dabei offenbar, dass er auch Landwirtschaftsminister ist und für seine Profilierung als „grüner Minister im roten Gewand“ wertvolle Agrarflächen opfert. Seit Jahrzehnten bemüht man sich die Versiegelung von Natur- und Landwirtschaftsflächen zu reduzieren, diesen Zielen laufen die Pläne von Minister Backhaus komplett entgegen.“

Klimaschutzpläne der Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen

Zu den aus den Koalitionsverhandlungen bekanntgewordenen Klima- und Umweltschutzplänen der rot-roten Koalition erklärt der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der AfD Fraktion Thore Stein – AfD:

„Mecklenburg-Vorpommern braucht eine nachhaltige Bioökonomie anstatt einer linksgrünen Klimaschutz-Planwirtschaft. Die ländlichen Räume müssen zur Produktionsstätte einer Rohstoffwende werden und Wertschöpfung vor Ort generieren.

Bäume pflanzen, Moorrenaturierung und Ökolandbau fördern, das sind nicht gerade innovative Ideen der neuen Koalition. Dabei scheiterte schon die Vorgängerregierung an ihren selbstgesteckten Zielen einer jährlichen Aufforstung von 1.000 Hektar pro Jahr. Auch die Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft stößt zunehmend an die Grenzen der Marktkapazitäten und funktioniert nur dank massiver Subvention.

Auch das Ziel einer nicht näher definierten Klimaneutralität bis 2040 klingt wohlfeil und passt in den Zeitgeist hochtrabender Versprechungen getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Stasi-Spitzel und DDR-Nostalgiker zurück im Regierungsapparat

Die Personalie Torsten Koplin bleibt weiter brisant. Ein Enthüllungsartikel von „t-online“ offenbart seine weiterhin engen Kontakte in das sozialistische Milieu der ehemaligen DDR-Elite und eine enge Verzahnung mit „sozialistischen Traditionsvereinen“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD:

„Als Stasi-Mitarbeiter in der DDR hat Herr Koplin Jugendliche in der FDJ bespitzelt und verraten. Offiziell distanziert er sich heute gerne von seiner Vergangenheit. Dies findet wohl aber eher auf dem Papier statt.

Taten und Kontakte sprechen dagegen eine andere Sprache. Den menschenrechtswidrigen Mauerbau sah Koplin als eine ‚zwingende Notwendigkeit‘. Immer wieder war er prominenter Besucher und Festredner tiefroter Veranstaltungen, zusammen mit anderen Ewiggestrigen. Er scheint aktive Kontakte zu ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, SED- und NVA-Offizieren zu pflegen und ist sich nicht zu schade für eine ausgeprägte Vereinstätigkeit gemeinsam mit zum Teil verurteilten DDR-Verbrechern. Darüber hinaus sind offenbar zahlreiche Besuche bei einem Stasi-Lobbyverein, welchem immer wieder Geschichtsrevisionismus vorgeworfen wurde, in den Jahren von 2004 bis 2018 belegt. All das lässt stark an seiner Reue zweifeln.

In Anbetracht des Leids, welches die Bürger der DDR durch den totalitären Staatsapparat, die Stasi und NVA erlebten mussten, ist es mehr als fragwürdig, wenn ein ehemaliger Stasi-Spitzel mit ganz offensichtlich bis heute ‚ausgeprägten Klassenstandpunkt‘ eine tragende Rolle in einer demokratischen Landesregierung spielt.“

Klarstellung zum Nordkurier-Artikel

Zum heute erschienenen Artikel des Nordkuriers „Heimlich geimpft! AfD-Mann will nicht als Weichei gelten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD:

„Der Artikel des Nordkuriers erweckt einen falschen und missverständlichen Eindruck. Da wir die Impfung für eine individuelle Privatentscheidung halten, gab es auch nie einen Grund, den Impfstatus der Abgeordneten abzufragen. Und was nicht abgefragt wird, kann auch nicht verheimlicht werden. Eine einfache Presseanfrage an unsere Fraktion hätte hier Klarheit geschafft, schade, dass man lieber allgemeines Geraune abdruckt.

Birgit Hesse muss Angriff auf AfD-Abgeordneten verurteilen

Zum Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister durch zwei Unbekannte am vergangenen Sonnabend erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD:

„Ich erwarte, dass die Landtagspräsidentin den Angriff auf unser Fraktionsmitglied in der morgigen Plenarsitzung scharf verurteilt. Hass und Gewalt dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben. Da die Demokratie als Staatsform auf die Exklusion von Gewalt ausgerichtet ist, muss Gewalt auch immer als Angriff auf den demokratischen Prozess als solchen gewertet werden.

Mir bereitet deshalb die Verrohung der politischen Auseinandersetzung große Sorge. Scheinbar gibt es auch einen parteiübergreifenden Konsens, dass es für Gewalt niemals eine Rechtfertigung geben kann. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Vertreter der anderen Parteien überraschend still sind, sobald die Gewalt jemanden von der AfD trifft.

Eine Demokratie braucht die Debatte, braucht Streit und Konflikt – aber Gewalt in der Auseinandersetzung muss immer und vor allem parteiübergreifend verurteilt werden. Ich gehe davon aus, dass Birgit Hesse das auch so sieht und Gewalt eine klare Absage erteilt.“

Redaktioneller Hinweis:
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2016 bis 2018 in 41 Fällen Wahlkreisbüros der AfD angegriffen. Damit wurde die AfD insgesamt öfter Ziel politischer Gewalt als alle anderen Parteien zusammen.

Hesse schweigt zu Gewalt

Landtagspräsidentin Hesse hat den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Michael Meister nicht explizit verurteilt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD:

„Ich hätte erwartet, dass Frau Hesse als Präsidentin des Landtags den feigen Angriff auf Michael Meister klar beim Namen nennt und verurteilt. Wer sich nur hinter verschlossenen Türen hinter ein Mitglied des Landtags stellt, hat offenbar keine Courage, politische Gewalt auch konkret als solche zu benennen. Eine Landtagspräsidentin sollte sich nicht darauf beschränken, Schönwetterreden zu halten, wenn es um physische Gewalt gegen Abgeordnete geht.“

“Fridays for Future” nicht an Nachhaltigkeit interessiert

Zum Angebot von Minister Backhaus, der linksgrünen Organisation “Fridays for Future” Waldflächen zu überlassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein:

„Die Kritik von Minister Backhaus trifft es auf den Punkt und bleibt dennoch auf halber Strecke liegen. Bei ‚Fridays for Future‘ handelt es sich um eine, in Teilen mit äußerst radikalen Forderungen auffallende, politische Vorfeldorganisation, die kein Interesse an Realpolitik hat. Ich finde es schon erstaunlich, dass Backhaus diesen Politaktivisten überhaupt Waldflächen in MV übergeben will.

Sicher gäbe es dafür andere geeignete Vereinigungen und Organisationen, die ein echtes Interesse an nachhaltiger Politik haben. Immerhin zeigt sich an den bockig-aggressiven Reaktionen einiger Vertreter der „FFF-Bewegung“ nun, dass ‚FFF‘ nichts anderes als eine Ansammlung selbsternannter Aktivisten ist, die zwar viel fordern, aber nicht liefern. Ich werde mich zeitnahe an den Minister wenden, und ihm Vorschläge machen, wie wir engagierte Jugendliche für den Erhalt und die Pflege von landeseigenen Waldflächen begeistern können.“

Schwarz-Rot-Gold ist uns bunt genug

Thore Stein: Antrag der SPD-Fraktion zeigt Entkopplung der Politik von den Bürgern

Zum geplanten Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD:

„Nichts zeigt eindrucksvoller die zunehmende Entkopplung der Politik von den Bürgern als dieser Antrag der SPD. Unser Bundesland und seine Bürger haben wahrlich genug Probleme: Corona nebst Auswirkungen auf Leben und Wirtschaft, Ärzte- und Lehrermangel, Werftenpleite und Fachkräftemangel. Aber womit müssen wir uns auf Antrag der SPD im kommenden Plenum befassen? Mit einer Änderung der Beflaggungsverordnung, um zukünftig auch die Regenbogenfahne vor Dienststellen des Landes hissen zu können.

Es ist gut, dass vor Dienststellen nur hoheitliche Flaggen gehisst werden dürfen – gerade weil das Hissen nichthoheitlicher Sichtzeichen den Konflikt mit dem staatlichen Neutralitätsgebot geradezu heraufbeschwört. Aber davon abgesehen sollte sich die Politik in erster Linie immer den Sorgen der Bürger annehmen und nicht ein überideologisiertes Parteimantra in unser Landesparlament tragen.“