NSU-PUA: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ohne Erkenntnisgewinn

Zum Antrag der Regierungskoalition, einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer MdL:

„Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode sind mehr als dürftig, das haben wir seinerzeit vorausgesagt und Recht behalten. Und auch dieses Mal wird der Untersuchungsausschuss zu keinem Erkenntnisgewinn führen. Zu akribisch wurde die ganze Angelegenheit schon in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in etlichen Landesparlamenten untersucht.

Wir teilen allerdings durchaus die Ansicht, dass es eklatantes Versagen in Teilen der Führungsebene des Innenministeriums gab. Daher könnte ein erweiterter Untersuchungsausschuss unter dem Stichwort ‚VS-Skandale in Mecklenburg-Vorpommern‘ durchaus gewinnbringend sein. Nur so können Missstände auf höchster Ebene im Innenministerium durch Einbindung des Landtages transparent aufgeklärt werden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, ergänzt:

„Kurios ist die Erweiterung um Nordkreuz, Combat 18, Oldschool Society und andere rechtsextreme Netzwerke. Hierbei handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren. Der Landtag sollte sich nicht anmaßen, besser ermitteln zu können als die Staatsanwaltschaften und die Polizei – die ja in diesem Umfeld bereits ermittlerisch tätig sind. Warum ausgerechnet Sherlock Rösler und Sherlock Krüger mit der Sache betraut werden sollen, erschließt sich mir nicht. Es sei denn es geht um eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.“