Birgit Hesse muss Angriff auf AfD-Abgeordneten verurteilen

Zum Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister durch zwei Unbekannte am vergangenen Sonnabend erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD:

„Ich erwarte, dass die Landtagspräsidentin den Angriff auf unser Fraktionsmitglied in der morgigen Plenarsitzung scharf verurteilt. Hass und Gewalt dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben. Da die Demokratie als Staatsform auf die Exklusion von Gewalt ausgerichtet ist, muss Gewalt auch immer als Angriff auf den demokratischen Prozess als solchen gewertet werden.

Mir bereitet deshalb die Verrohung der politischen Auseinandersetzung große Sorge. Scheinbar gibt es auch einen parteiübergreifenden Konsens, dass es für Gewalt niemals eine Rechtfertigung geben kann. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Vertreter der anderen Parteien überraschend still sind, sobald die Gewalt jemanden von der AfD trifft.

Eine Demokratie braucht die Debatte, braucht Streit und Konflikt – aber Gewalt in der Auseinandersetzung muss immer und vor allem parteiübergreifend verurteilt werden. Ich gehe davon aus, dass Birgit Hesse das auch so sieht und Gewalt eine klare Absage erteilt.“

Redaktioneller Hinweis:
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2016 bis 2018 in 41 Fällen Wahlkreisbüros der AfD angegriffen. Damit wurde die AfD insgesamt öfter Ziel politischer Gewalt als alle anderen Parteien zusammen.