Allgemein

NSU-PUA: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ohne Erkenntnisgewinn

Zum Antrag der Regierungskoalition, einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer MdL: „Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode sind mehr als dürftig, das haben wir seinerzeit vorausgesagt und Recht behalten. Und auch dieses Mal wird der Untersuchungsausschuss zu keinem Erkenntnisgewinn führen. Zu akribisch wurde …

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Planwirtschaft auf Ackerflächen – Der Staat als besserer Unternehmer?

Zu den Planspielen des Umweltministers Till Backhaus auf landeseigenen Agrarflächen Windräder zu errichten äußert sich der natur- und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD: „Das Milliardengrab Energiewende geht in die nächste Stufe. Nun soll das Land Mecklenburg-Vorpommern in großem Stil Windkraftanlagen errichten, um die hinkende Transformation des Industrielands Deutschland zur Weltklimaretter-Nation zu forcieren. Nun …

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Klimaschutzpläne der Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen

Zu den aus den Koalitionsverhandlungen bekanntgewordenen Klima- und Umweltschutzplänen der rot-roten Koalition erklärt der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der AfD Fraktion Thore Stein – AfD: „Mecklenburg-Vorpommern braucht eine nachhaltige Bioökonomie anstatt einer linksgrünen Klimaschutz-Planwirtschaft. Die ländlichen Räume müssen zur Produktionsstätte einer Rohstoffwende werden und Wertschöpfung vor Ort generieren. Bäume pflanzen, Moorrenaturierung und Ökolandbau fördern, das sind …

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Stasi-Spitzel und DDR-Nostalgiker zurück im Regierungsapparat

Die Personalie Torsten Koplin bleibt weiter brisant. Ein Enthüllungsartikel von „t-online“ offenbart seine weiterhin engen Kontakte in das sozialistische Milieu der ehemaligen DDR-Elite und eine enge Verzahnung mit „sozialistischen Traditionsvereinen“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD: „Als Stasi-Mitarbeiter in der DDR hat Herr Koplin Jugendliche in der FDJ bespitzelt und verraten. …

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Klarstellung zum Nordkurier-Artikel

Zum heute erschienenen Artikel des Nordkuriers „Heimlich geimpft! AfD-Mann will nicht als Weichei gelten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD: „Der Artikel des Nordkuriers erweckt einen falschen und missverständlichen Eindruck. Da wir die Impfung für eine individuelle Privatentscheidung halten, gab es auch nie einen Grund, den Impfstatus der Abgeordneten abzufragen. Und was …

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Birgit Hesse muss Angriff auf AfD-Abgeordneten verurteilen

Zum Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister durch zwei Unbekannte am vergangenen Sonnabend erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD: „Ich erwarte, dass die Landtagspräsidentin den Angriff auf unser Fraktionsmitglied in der morgigen Plenarsitzung scharf verurteilt. Hass und Gewalt dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben. Da die Demokratie als Staatsform auf die …

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Hesse schweigt zu Gewalt

Landtagspräsidentin Hesse hat den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Michael Meister nicht explizit verurteilt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD: „Ich hätte erwartet, dass Frau Hesse als Präsidentin des Landtags den feigen Angriff auf Michael Meister klar beim Namen nennt und verurteilt. Wer sich nur hinter verschlossenen Türen hinter ein Mitglied des …

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„Fridays for Future“ nicht an Nachhaltigkeit interessiert

Zum Angebot von Minister Backhaus, der linksgrünen Organisation „Fridays for Future“ Waldflächen zu überlassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Kritik von Minister Backhaus trifft es auf den Punkt und bleibt dennoch auf halber Strecke liegen. Bei ‚Fridays for Future‘ handelt es sich um eine, in Teilen mit äußerst …

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Schwarz-Rot-Gold ist uns bunt genug

Thore Stein: Antrag der SPD-Fraktion zeigt Entkopplung der Politik von den Bürgern Zum geplanten Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein – AfD: „Nichts zeigt eindrucksvoller die zunehmende Entkopplung der Politik von den Bürgern als dieser Antrag der SPD. Unser Bundesland und seine Bürger haben …

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